Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

  • Hallo,
    mit den gleichen Argumenten, mit denen auch hierzulande Front gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung argumentiert wird, hat nun das Belgische Verfassungsgericht dieses Gesetz in Belgien gekippt.


    Klick


    Und unsere Regierung erklärt weiterhin, es sei alles mit der Verfassung vereinbar.......!


    Manchmal kann man es kaum glauben.....!
    Gruss
    Desaster