Pkw-Maut in Deutschland kommt - kommt nicht - gerechtfertigt - gegen EU Recht ?

Zitat von Oxebo

Schönes vereinigtes Europa!

Klar, in Bezug darauf, dem Bürger in die Tasche zu greifen, sind die doch alle vereint....!
Die wollen eben nur unser Bestes, unser Geld......!

Wer glaubt denn noch, das es um etwas anderes geht???????

Und bezüglich MAUT sieht man ja am Beispiel Frabkreich, wie das ausgehen kann. Die Regierung möchte das am liebsten wieder ändern, da die Betreiber mittlerweile unverschämte Gebühren verlangen. Geht aber nicht, da keine Möglichkeiten vorhanden sind da Einfluß zu nehmen.
Kommt davon, wenn man alles in private Hände gibt......!

Da wurden die Mautpflichtigen Autobahnen ja schließlich auch, auf Wunsch der Regierung, von den Mautbetreibern gebaut.

Gruss
Desaster

in der Zeitschrift DIE WELT.

Zum Einen lohnt es sich den Artikel zu lesen, zum Anderen ist dort auch eine ART AMPEL / Kompass zu sehen, wo man die Meinung der Leser schön sehen kann , die sich mit doch einigen Meinungen hier im Forum und auch meiner Meinung deckt.
Die Maut wird uns eine neue Steuer bringen... daraufhin weist dieser Kompass.

Zugleich aber ist laut Meinung des Herrn Schild, dem Artikelverfasser die EU auch nicht dumm, wie es hier schon anklang.
So wird es irgendwann auch EU Richtlinien geben, die zusätzlich zur Maut europaweit dann noch eine Besteuerung der tatsächlich gefahrenen Kilometer heranzieht.
Der abschliessende Satz :
Die verkorkste Dobrindt-Maut könnte letztlich zum Wegbereiter einer neuen EU-Maut werden. Das ist kein Witz, das ist eiskaltes Kalkül in Brüssel. Dort ist man Scheuer&Co. meilenweit voraus.

Anmerkung: dieser Herr Scheuer wird im Artikel selbst behandelt bzw. seine Provinzialität die er als Bayrischer Regionalpolitiker vollmundig kund tut.

Armes Deutschland in den Fängen einer CSU, die alle anderen dominiert...und warum eine SPD da mitmacht.... traurig. Bei der Schwester CDU könnte man es ja noch verstehen...

HIER DER LINK KLICK
Gruss ASX13

Hallo,
entspricht ja (fast) genau dem, was ich auch befürchtet habe:

Mit der (angeblichen) Entlastung der deutschen Autofahrer wurde der Eindruck erweckt, das nur ausländische Autofahrer über eine MAUT belastet werden.
Dies war (natürlich) ganz im Sinne der "Stammtisch-Deutschen", die dies natürlich wunderbar gefunden haben und immer noch toll finden, da sie die tatsächliche Stossrichtung dieses Vorhabens nicht erkennen können und/oder wollen.

Das damit, unter Zurhilfenahme der EU, die natürlich diese Regelung kippen wird, die MAUT-Sperre im Kopf der Deutschen gekippt werden kann, war der einzige und wichtigste Aspekt an dieser politischen"Inszenierung".....!
Ist die MAUT erst einmal da, können dann über die Gebühren die Daumenschrauben angesetzt werden und die Autofahrer nach belieben zur Kasse gebeten werden....!
Dient ja vordergründig betrachtet, ausschliesslich der "gerechten" Verteilung der Lasten...!
Wer es glaubt wird selig....!
Armes Deutschland

Gruss
Desaster

P.S.
Woher kommt nur das Misstrauen in die Politik(er), das sich ja auch leicht an der zunehmend geringer werdenden Wahlbeteiligung ablesen läßt.
Da rätseln unsere Politiker nach jeder Wahl, kommen aber seltsamer Weise zu keiner Erklärung....!
Dabei ist es doch gar kein Mysterium (siehe oben)......!

Das schlimme an der Sache ist ja die, das von Arbeitnehmern verlang wird, das sie flexibel sind. Mit oeffentlichen Verkehrsmitteln brauche ich gut 2 Stunden einfache Wegstrecke in den Job. Mit dem Auto halbiert. Wenn die Maut dann auch vom deutschen Autofahrer verlangt wird, kann ich mich nicht verwehren und das scheint leider auch das Ziel zu sein. Wirklich schade, das immer der Autofahrer den Kopf hinhalten muss.

Gruss
Sascha

Zitat von kikkiline

...warum diskriminiert das bitte die Ausländer ?

Weil der deutsche Autofahrer einen Rabatt in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer erhält. Den bekommen nur deutsche Autohalter.....!

Wenn alle gleich belastet werden, dann stört das niemanden....auch nicht die EU-Kommission....nur den Autofahrer....!

Zitat von kikkiline

und die Schweizer Vignette muss man sogar für ein Jahr kaufen ob man will oder nicht

Und die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, da könnte die EU-Kommission garnicht eingreifen.

Gruss
Desaster

Hallo,
hier noch einmal ein interessanter Artikel zum Thema:

Klick

Gruss
Desaster

Zitat von Andeman

Allerdings gibt es schon eine Reihe AB-Kilometer, die mit einer Maut belegt sind.

Hallo,
sowas ähnliches gibt es in Deutschland auch schon seit Jahren:

Klick

Nur, es rechnet sich wohl nicht, da die Autofahrer lieber Umwege in Kauf nehmen, als eine Wegelagerer-Maut zu zahlen.....!
Gruss
Desaster

Hallo,
wie ich es schon vermutet hatte, hat der Bundespräsident die Maut-Gesetze unterschrieben und damit passieren lassen:

Klick

Wie auch schon bei den Abgeordneten-Diäten, hat er zwar nicht zügig unterschrieben, sondern sich mehr Zeit dafür gelassen, aber das war wohl nicht mehr als Show...!

Offenbar will der "Gute Mann" es sich nicht mit der derzeitigen Regierung verderben, da er wohl noch gerne eine zweite Amtszeit absolvieren möchte.
Und wer der Regierung "in die Suppe spuckt", der hat dazu wohl keine Chance...!
Schade....
Gruss
Desaster

Hattest du was anderes erwartet? Ich nicht. Mal sehen was die EU damit jetzt macht.

Gruß
Sascha

Hallo,
schon seltsam, wo doch angeblich alles in Ordnung sein soll mit der MAUT.....???

Und der Herr Dobrindt vergißt dabei, das für das Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission ausreicht, das dieses Gesetz nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.
Ein tatsächlicher Start der MAUT ist daher für dieses Verfahren garnicht erforderlich.

Desaster