Pkw-Maut in Deutschland kommt - kommt nicht - gerechtfertigt - gegen EU Recht ?

    Servus zusammen,


    nachdem die CSU in Bayern ja Gott sei Dank nicht mehr auf die "Hilfe" der FDP zum Regieren angewiesen ist, stellt sich die Frage, ob dies auch bedeutet, dass wir der Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge damit einen Schritt näher gekommen sind.
    Da ja der bayerische Ministerpräsident zuletzt offensiv für diese Maut eingetreten ist, scheint es, dass zumindest in Bayern die Bürger diesbezüglich nicht abgeneigt sind. Hier das vorläufige Endergebnis der Wahl. http://www.landtagswahl2013.bayern.de/taba4990.html


    Gruß


    BOBO

    Am besten aber wirst du den Charakter eines Menschen kennen lernen,
    wenn du beobachtest, wie er jemanden kritisiert und wie er sich verhält,
    wenn er selbst kritisiert wird.

    Klar kommt die. Allerdings auf CDU-typische Art: 1+1 ergibt ja bekanntlich 3. Wie bei der MwSt. Erhöhung. Merkel will keine PKW-Maut, Seehofer nur für Ausländer. Folglich kommt sie unter Beibehaltung der bisherigen KFZ-Steuer für alle!

    Ja, das ist ein durchaus realistisches Szenario. Dann wird die Maut auch bald kommen, da der Wähler ja ein Kurzzeitgedächtnis hat und bis zur nächsten Wahl solche Sachen längst vergessen sind.

    Am besten aber wirst du den Charakter eines Menschen kennen lernen,
    wenn du beobachtest, wie er jemanden kritisiert und wie er sich verhält,
    wenn er selbst kritisiert wird.

    Hallo,
    was soll das sein, eine "Pkw-Maut-Gerechtigkeit"?


    1. Die Autofahrer haben die vorhandenen Straßen mit ihren bisher geleisteten Abgaben bereits bezahlt.


    2. Es werden bereits jetzt jährliche Einnahmen (aus den Abgaben der Autofahrer) in Höhe von ca. 60 Milliarden Euro erzielt.


    3. Davon fließt nur ein kleiner Teil in die Verkehrs-Infrastruktur zurück (ca. 9 Milliarden).


    4. Bei einer Vignette für ausländische Pkw in Höhe von ca. 100 Euro, wäre eine Kompensation für deutsche Autofahrer schwierig.


    5. Es ist absehbar, das andere Länder dann ebenfalls zusätzlich Belastungen nur für "Ausländer" beschliessen würden.


    Fazit: Es wäre wieder der Autofahrer, der durch zusätzliche Belastungen zu Kasse gebeten wird.


    Eine Maut für Pkw ist daher, nach meiner Meinung, grundsätzlich abzulehnen, da sich ansonsten ein Bumerang-Effekt ergibt.
    Gruss
    Desaster

    Hallo
    Da sieht man das der Seehofer spinnt, denn es gibt auf E U ebene keine rechtliche Grundlage.
    Armes Bayern !!!


    fademar

    Es gibt auf EU-Ebene keine Grundlage für "Maut nur für Ausländer". Gegen eine allgemeine PKW-Maut spricht kein EU-Recht. Das weiss aber auch der Seehofer. Die andere Formulierung kommt aber natürlich im Wahlkampf besser an, ist doch klar. Der Seehofer ist so einiges, doof hingegen ist er nicht.

    Zitat von Desaster

    5. Es ist absehbar, das andere Länder dann ebenfalls zusätzlich Belastungen nur für "Ausländer" beschliessen würden.


    Ähm, ich glaube wir sind fast die Letzten die noch keine Maut erheben. Also wenn ich in Urlaub fahre muss ich reichlich Abdrücken in CH, A, I, F, E ..... DK, S Brücken ...... usw. Also bitte wieso nicht in D auch?


    Die Problematik des Raubrittertum wegen zu schnelles Fahren rede ich erst gar nicht ..... jeden Sommerurlaub immer wieder ..... und die Kassen klingeln.


    Gruß BigM

    Egal, wie tief man die Messlatte für den menschlichen Verstand legt,


    es gibt jeden Tag mindestens Einen, der aufrecht darunter durch gehen kann.


    Ähm, Raubrittertum wegen zu schnellem Fahren??? Wie gesagt: Zu_schnelles_Fahren!


    :-)

    Hi Knuddel,
    haste Recht, war etwas krass ausgedrückt von mir. Normalerweise sollen ja die Raser bestraft werden, das ist auch i.O. so. Ich meinte halt das was die (I,CH,A) darüber hinaus für ein Spektakel veranstalten. Lauern an der Ecke in der Sommerzeit, Vignette als Stichwort vielleicht einmal genannt. Und du weißt und siehst gar nicht ob du schon im nächsten Ländle bist aufgrund der offenen Grenzen :cursing: oder Ersatzlämpchen in Kroatien, Slowakei sind an Bord mitzuführen. Haste die nicht dabei - Zahlemann und Söhne


    Gr. BigM

    Egal, wie tief man die Messlatte für den menschlichen Verstand legt,


    es gibt jeden Tag mindestens Einen, der aufrecht darunter durch gehen kann.


    Klar, stimmt BigM, es gibt schon Sachen, die einen aufregen können. In Wiesbaden wird z.B. niemand abgeschleppt, der im Haltverbot (absolut) oder auf Radwegen parkt etc. Aber der arme Postmann, der den Briefkasten an einer Hauptstraße leeren muss, ohne die geringste legale Parkmöglichkeit zu haben, wird zur Kasse gebeten, weil er noch keine Minute mal vor dem Briefkasten hält....


    Grrrrrrrrrrr...


    :-)

    Guten Morgen Knuddel!
    Da kannst du froh sein dass ihr immer ordentlich beim 2.Treffen geparkt habt. Die sind hier recht fix mit dem Abschleppen dabei. Und Tickets gibt es ohne Ende, wenn man nicht aufpasst. Das erledigt die Ordnungsmacht eifrig sogar auf dem Heimweg nach der Arbeit .. :cursing: .. habt da mal ein paar Tage arbeiten dürfen.
    Gr. BigM

    Egal, wie tief man die Messlatte für den menschlichen Verstand legt,


    es gibt jeden Tag mindestens Einen, der aufrecht darunter durch gehen kann.


    Zitat von Knuddel

    Klar, stimmt BigM, es gibt schon Sachen, die einen aufregen können. In Wiesbaden wird z.B. niemand abgeschleppt, der im Haltverbot (absolut) oder auf Radwegen parkt etc. Aber der arme Postmann, der den Briefkasten an einer Hauptstraße leeren muss, ohne die geringste legale Parkmöglichkeit zu haben, wird zur Kasse gebeten, weil er noch keine Minute mal vor dem Briefkasten hält....


    Grrrrrrrrrrr...


    :-)


    Servus Knuddel,


    soweit ich mich noch sehr dunkel gibt es doch im § 35 StVO für die Post eine Ausnahmegenehmigung zum Halten im Haltverbot zum Zwecke des Leerens der Briefkästen.


    Was das Abschleppen betrifft, ist es zumindest in Bayern so, dass diese Anordnungen nur die Polizei treffen kann. Die kommunalen Parküberwacher können zwar die Polizei verständigen, aber in dieser Zeit können sie halt keine weiteren Strafzettel (heißt ja bei euch Knöllchen) schreiben.
    Also lieber mehr schreiben und weniger abschleppen.


    Gruß


    BOBO

    Am besten aber wirst du den Charakter eines Menschen kennen lernen,
    wenn du beobachtest, wie er jemanden kritisiert und wie er sich verhält,
    wenn er selbst kritisiert wird.

    Als hätte man es nicht geahnt, die deutschen Autofahrer sollen also doch zusätzlich belastet werden:


    Klick


    Es wird zwar heftig dementiert, aber wer soll das denn noch glauben.......?! :thumbdown:
    Desaster


    P.S.
    Hoffen wir mal, das die EU das ganze sowieso ablehnt und Einstampft....!
    Mehr Diskriminierung gegen ausländische Fahzeughalter geht ja wohl nicht, oder?!

    Hallo,
    auch die "überarbeiteten Mautpläne" der Bundesregierung dürften auf erheblichen Widerstand in der EU-Kommission stossen:


    Klick


    Desaster


    P.S.
    Jedem auch nur halbwegs gebildeten Mitteleuropäer war dies wohl von Beginn an klar. Eine Maut mit Erstattung für die deutschen Autofahrer kann niemals EU-konform sein!

    wenn ich aber unsere Regierungsmitglieder so höre, haben die noch gestern davon geredet, am Mittwoch den Gesetzentwurf einzubringen.
    Man hat auch eine Stellungnahme der EU Kommision abgegeben, dass alles schon Rechtens sei...


    Ich glaube, wir können unsere Meinung haben, aber die da aus dem Süden der Republik ( Dobrint und Co) wollen das durchpauken, koste es was es wolle.....


    und letztendlich sind wir irgendwann die Gelackmeierten.... wie immer.... , wer will schon aufs Auto verzichten? Da kann man doch super abzocken....


    Gruss ASX13

    Hallo,


    die können verabschieden was sie wollen, in der vorliegenden Fassung ist das ganze Vorhaben jedenfalls keineswegs EU-konform.


    Und die "geplante / versprochene" Entlastung der deutschen Autofahrer dient doch lediglich dazu, die Blockadehaltung der Autofahrer beim Thema Maut zu durchbrechen.


    Wenn die Maut für Pkw einmal eingeführt ist, dann fallen diese "versprochenen" Vergünstigungen sicherlich schneller weg als gedacht....!


    Evtl. argumentiert man jetzt so:


    Liebe deutsche Autofahrer, wir hätten Euch ja so gerne entlastet, doch die (böse) EU erlaubt es nicht.....! Also müssen jetzt leider alle Autofahrer zahlen....!


    Wundern würde mich das nicht........!
    Gruss
    Desaster

    Hallo,

    Zitat von Desaster

    Liebe deutsche Autofahrer, wir hätten Euch ja so gerne entlastet, doch die (böse) EU erlaubt es nicht.....! Also müssen jetzt leider alle Autofahrer zahlen....!


    dann hätte unsere Bundeskanzlerin ja ihr Wahlversprechen gebrochen :vertrag: .



    Du wirst aber sicherlich recht haben, bin auch der Meinung, dass es genau so kommen wird :thumbdown:


    Gruß Oxebo

    So, nun noch einmal zum mitschreiben für unsere Damen und Herren Politiker:


    Die Maut in der geplanten Form verstößt gegen EU-Recht und ist daher unzulässig!


    Das hat die EU-Kommission nun schon mehrfach und "Eindeutig" mitgeteilt:


    Klick


    Bin mal gespannt, ob sie es nun begreifen.....!


    Gruss
    Desaster

    Wenn die derzeitigen Einnahmen aus dem Straßenverkehr wie KFZ-Steuer, Mineralölsteuer zweckgebunden für den Erhalt und Ausbau des deutschen Straßennetzes verwendet würden, könnten wir Autobahnen wie in Belgien oder holland haben - breit, geräumt und beleuchtet, vielleicht sogar beheizte Brücken.
    Da aber die Knete für Diäten und Steuergeschenke an Großkonzerne verplempert wird, müssen sich die Damen und Herren Politiker (-innen) immer neue Gründe einfallen lassen, uns das Geld aus der Tasche zu ziehen. Ob das nun EU-konform ist oder nicht.


    Ach, und Wahlversprechen sind das, was sie sind. Man kann dann wählen ob man sie einhält oder nicht ;)

    Ich schreibe hier lediglich meine Meinung. Dieser Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit,
    Richtigkeit oder Aktualität - kann jedoch zur Unterhaltung beitragen.
    Rechtschreibfehler werden gezielt eingestreut und dienen zur Aufmerksamkeitskontrolle und/oder
    Unterhaltung des Lesers, dürfen aber bei Auffinden behalten werden.

    Auf faz.net einen Mautrechner gefunden Maut-Rechner-Deutschland


    Die MOPO hat auch schon einen seit 2014 Online

    Egal, wie tief man die Messlatte für den menschlichen Verstand legt,


    es gibt jeden Tag mindestens Einen, der aufrecht darunter durch gehen kann.