Kfz-Steuer ab 2014 nicht mehr Ländersache

  • Hallo,
    die Erhebung der Kfz-Steuer ist ja bisher Ländersache, die Einnahmen daraus stehen aber dem Bund zu.
    Ab 2014 ändert sich diese Zuständigkeit bei der Erhebung dieser Steuer und der Bund ist für die Erhebung der Kfz-Steuer selbst verantwortlich.
    Offensichtlich gibt es aber erhebliche Probleme, die ausreichende Personalausstattung für diese Aufgabe bis dahin zu gewährleisten:


    Klick


    Da wird ein bewährtes System mit entsprechender Infrastruktur/Personalausstattung ohne Grund geändert!
    Dafür dann aber eine zusätzliche Instanz/Einrichtung kreiert, die dann natürlich auch zusätzliche Mittel erfordert, die diese Einnahmen dann zusätzlich schmälert.
    Und was Bitteschön macht dann das bisher zuständige Personal der Länder????
    Armes Deutschland!!!!


    Haben wir eigentlich keine anderen Probleme??? :cursing:
    Gruss
    Desaster


    P.S.
    Tolles Beispiel für die Verschlankung der Verwaltung in Bund und Ländern.
    Personal, welches aufgrund der Reformen z.B. in der Bundeswehr freigesetzt wird/werden soll, wird dann in einer neuen Institution

    "Kfz-Steuer-Erhebungsstelle der Bundesrepublik Deutschland" (oder so ähnlich)

    weiter beschäftigt.
    Na dann hoffen wir mal, das diese Institution nicht zu einem Ministerium mutiert, mit dem dann notwendigem folgendem Personal:
    Minister, Staatssekretäre, Hauptabteilungsleiter, Abteilungsleiter, etc. etc.!!!!

  • Und was Bitteschön macht dann das bisher zuständige Personal der Länder????

    das Personal der Länder, die bis dato die Kfz Steuer eingetrieben hat, wird dazu benötigt, zu kontrollieren, ob die neuen Mitarbeiter des Bundes, die eh noch nicht in ausreichender Menge vorhanden sind, die KFZ Steuer auch richtig berechnen und entsprechend auch alle Steuerpflichtigen zur Kasse gebeten werden.
    So gesehen ist das doch eine KLASSE Beschäftigungspolitik... für den Gleichen Verwaltungsakt ( so heisst das glaub ich) das doppelte Personal...
    :D :D :D :D :D :D :D :D :D :D
    vielleicht ist dann auch eine höhere KFZ Steuer bald fällig, und kann somit auch uns - dem Volk- plausibel erklärt werden, denn soweit sind wir ja alle aufgeklärt, dass mehr Mitarbeiter eben auch mehr kosten....


    asx13

  • Da das einzig Kritische am heutigen Journalismus nur sein Geistetszustand ist, mal eine Ergänzung zu den schlecht
    recherchierten Artikeln von heute:


    Also, aus irgendwelchen politischen Gründen - die keiner mit gesundem Menschenverstand begreift - geht die Versicherungssteuererhebung nun an die
    Länder, die dafür die KFz-Steuer-Erhebung an den Bund abgeben.


    Das Personal aus der KFZSt-Erhebung der Länder wird also denächst die Versicherungssteuer erheben.


    Der Bund lässt die KFZSt vom ZOLL erheben und stellt dafür kein neues Personal ein, sondern will auf freiwerdendes Personal der Bundeswehr zurückgreifen.
    Problem dabei ist, dass sich nicht die benötigte Personalmenge von den Kreiswehrersatzämtern zum Zoll bewegen lässt, da es in gewissen Maße auch neue Jobs bei der Wehrverwaltung geben wird. Also warten erst mal alle in den Kreiswehrersatzämtern ab, ob sie bei ihrer Behörde eine neue Verwendung finden, bevor sie zu einer anderen Verwaltung wechseln. Der Mensch hat halt oft Angst vor Veränderung. Das Problem wäre keins, wenn man den Termin 2014 verschiebt - macht keiner wegen des Imageverlustes - oder die Beamten in den Kreiswehrersatzämtern zwingt zu wechseln - macht auch keiner, da unangenehm und angestrengend.
    Fazit:
    - Das Länderpersonal wird mit neuen Aufgaben beschäftigt,
    - für die KFZSt gibt es keine neue Behörde und - wenn es irgendwann mal anläuft - wird freigewordenes Personal für die Erhebung beim Zoll eingesetzt
    - und kein Schwein weiss wirklich, wieso die ganz Sache überhaupt gemacht wird


    Gruß
    zoll68

  • Hallo,
    danke für die weitere Erläuterung.
    Fragt sich natürlich, warum nicht mit den Zuständigkeiten, einfach auch das Personal übernommen/ausgetauscht wurde.
    Einfache Antwort:
    Weil Bund/Länder sich hier mal wieder selber ein Bein gestellt haben, indem die Bezahlung der Beamten/Arbeitnehmer in Bund und Ländern inzwischen vollkommen unterschiedlich ist! Vorbei sind die Zeiten, in denen Beamte/Arbeitnehmer (ehemals Angestellte) gleiches verdient haben.
    Sichergestellt durch einen BAT (Bundes-Angestellten-Tarifvertrag), der übersichtlich und einfach zu lesen war.
    Wenn ich mir dagegen heute anschaue, wie verklausuliert die Tarifverträge mittlerweile geworden sind .....! Und jedes Bundesland kocht sein eigenes Süppchen.
    Da gehört schon fast ein Jura-Studium dazu, um da noch den Überblick zu behalten.
    Ergebnis:
    Ein Bundes-Beamter-/Arbeitnehmer wird den Teufel tun und in den viel ungünstigeren Tarif / die ungünstigere Besoldung der jeweiligen Länder wechseln.
    Somit ist kaum eine "Rochade" des Personals möglich.
    Es ist einfach nur unglaublich!
    Gruss
    Desaster